Darf die Polizei Hunde erschiessen?

Aus gegebenem Anlass und dem neusten Vorfall in Offenburg haben wir besonders viele Nachrichten und Anfragen von euch bekommen.

Hund greif Katze an und wird von Polizei erschossen

Am Donnerstag, den 25.07.2019 wurde in Offenburg ein Hund von Polizisten mit mehreren Schüssen getötet. Zuvor griff er eine Katze an und tötete diese auch. Laut Medien ist die Hundehalterin mit ihrem Hund spazieren gegangen (vermutlich ein Staffmix / Pitbull Mix). Der Hund war angeleint und es kam eine Katze unterm Auto hervorgeschossen. Beide – Hund und Katze hatten sich erschrocken. Der Hund ging auf die Katze los und verbiss sich sehr stark, so dass die Katze an den Bisswunden verstarb. Der Hund lies nicht von der Katze ab und konnte letztendlich nur mit einem Gehstock gelöst werden. Zwischenzeitlich kamen die Halter der Katze und weitere Passanten zum Geschehen. Nach Einwilligung der Hundehalterin wurde die Polizei gerufen und der Tierarzt des Hundes, bei dem der Hund noch vor einigen zur Kontrolle war. Gemäss Medienaussage erhoffte sich die Hundehalterin von Tierarzt eine Beruhigungsspritze oder Ähnliches. Die Hundehalterin und ein weiterer Passant fixierten den Hund auf dem Boden. Als die Polizei eintraf bat sie die Hundehalterin den Hund zum Schuss freizugeben, ohne dabei auf den Tierarzt warten zu wollen. Mit mehreren Schüssen erschossen sie den Hund.

Ähnliches Foto

Aufgabe der Polizei

Immer gehäufter stösst man im Internet auf Videos aus den USA, wo Hunde auf offener Strasse erschossen werden. Tatsächlich jedoch passiert es auch sehr häufig in Deutschland, so Tierrechtsanwalt Andreas Ackenheil, dass Polizisten Hunde erschiessen. Immer dann, wenn eine konkrete Gefahr vorherrscht – eine konkrete Gefahr der Öffentlichkeit, von Personen oder wenn ein Hund von anderen Tieren abgewehrt werden muss. Ein Beispiel hierfür kann sein, wenn sich ein Hund auf der Landstrasse oder Autobahn befindet und für viele Personen eine Gefahr darstellt. Es muss also eine konkrete Gefahrenkonstellation vorherrschen. Um diese Gefahr abzuwehren wird die Polizei gerufen. Zur originären Aufgabe der Polizei gehört die Gefahrenabwehr und somit die öffentliche Sicherheit. Die Polizei wehrt Gefahren ab und schützt die Bürger und Bürgerinnen. Sie muss also alles unternehmen, dass diese Gefahr aufhört. Das muss verhältnismässig sein, d.h. die Polizisten dürfen nicht sofort die Pistole ziehen, sondern müssen zunächst einmal Alternativen abwägen. Wenn die Gefahr jedoch nicht anders abgewehrt werden kann, dann dürfen Polizisten als letzte Konsequenz ein Tier erschiessen.

Die Verhältnismässigkeit im Recht

Um eine Verhältnismässigkeit festzustellen, muss jeder konkrete Fall individuell betrachtet werden. Nun liegen nicht immer alle nötigen Informationen den Medien vor und so müssen wir davon ausgehen, dass die Angaben in gewisser Weise gefiltert sind.

Die Informationen, die wir aus den Medien entnehmen können sind, dass die Hundehalterin bat, die Polizei zu rufen, aber auch den Tierarzt des Hundes. Der Tierarzt versprach laut Medienangaben sich unmittelbar auf den Weg zu begeben. Als die Polizei eintraf, war der Tierarzt noch nicht da. Die Polizei traf also auf eine Situation, in der der Hund auf dem Boden von der Hundehalterin und einem Passanten fixiert wurde und weitere Passanten drum herum standen. Das Gesamtbild kann demnach durchaus eine konkrete Gefahr für die Polizeieinschätzung ergeben. Die Einschätzung der Hundehalterin selber kann der Polizeieinschätzung jedoch widersprechen. In solchen Fällen muss die Polizei verhältnismässig handeln. Da die Information über den gerufenen Tierarzt bekannt war, hätte die Polizei durchaus noch etwas warten können. Das gilt jedoch nur, wenn der Hund gesichert ist und die Halterin den Hund unter Kontrolle hat und er somit keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.

Die RechtsgrundlageBildergebnis für police shot dog

Die Rechtsgrundlage muss von unterschiedlichen Perspektiven betrachtet werden.

Zunächst einmal regeln die einzelnen Landeshundegesetze, dass Hunde – dies gilt auch für kleine Hunde – so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen sind, dass von Ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Wenn der Hundehalter selbst die Gefahr nicht unterbinden kann, wird die Polizei involviert.

In der Generalklausel des Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts ist zu entnehmen, dass sofern eine konkrete Gefahr abgewendet wird, diese Massnahme verhältnismässig sein muss. Die Verhältnismässigkeit muss somit immer abgewogen werden.

Die Polizeibehörden haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.

Als Hundehalter selber habe ich das Recht, dass nicht direkt auf meinen Hund geschossen wird. Das regelt zum Beispiel Artikel 2 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Ich kann tun und lassen was ich möchte, solange ich nicht gegen Gesetze verstosse oder Rechte anderer beinträchtige. Auf der anderen Seite steht unter der Tierhalterhaftung §833 Satz 1 BGB:

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Im Offenburger Fall sind jedoch Rechte anderer beeinträchtigt worden. Die Rechte der Katzenhalter oder der Passanten, die neben dran standen. Dire Passanten haben wiederum das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und somit das Recht, nicht attackiert zu werden. Was man nicht weiss ist, ob die Polizei die Passanten bat, weiter zurück zu treten. Fakt ist jedoch, dass die Hundehalterin den Hund nicht komplett unter Kontrolle hatte und er so die Katze erwischen konnte.

Der Offenburger Vorfall zeigt wieder einmal, dass Vorfälle nicht nur von einer Perspektive betrachtet werden können und meist unterschiedliche kleinere tragische Handlungen das grosse Ganze ergeben. Polizisten werden vor Situationen gestellt und müssen abwägen, welche Massnahme verhältnismässig ist. Polizisten tragen gleichzeitig die Verantwortung, das es nicht zu einem weiteren Ereignis oder Vorfall kommt in einer solchen Gefahrensituation. Es hätte beispielsweise dazu kommen können, dass der Hund sich loslöst und einen Passanten verletzt. Letztendlich bildet der Unterschied die Tatsache, dass der Tierarzt des Hundes benachrichtigt wurde und bereits unterwegs war. In diesem Fall wäre es durchaus noch verhältnismässig gewesen, dass die Polizei einen Moment länger wartet.

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Darf die Polizei Hunde erschiessen?

Ja, Polizisten dürfen letztendlich auf Hunde schiessen, wenn es eine konkrete Gefahrensituation gibt oder andere Personen in Gefahr sind. Man darf jedoch nicht davon ausgehen, dass Polizisten das gerne tun. In letzter Konsequenz müssen sie es jedoch, weil es ihr Job ist für die öffentliche Sicherheit zu sorgen und die Gefahr für andere Personen abwehren müssen mit allen nötigen Mitteln. Wir Hundehalter dürfen auch nicht davon ausgehen, dass Polizisten über genügend persönliche Erfahrung mit Hunden oder kynologische Kenntnisse verfügen, um Situationen immer angemessen einzuschätzen.

 

Dieses Blog Beitrag erfolgte in Kooperation mit und Fachwissen von Andreas Ackenheil.

 

 

Tieranwalt Andreas Ackenheil

Raiffeisenstrasse 23 a

55270 Klein-Winternheim / Mainz

Tel.: 0 61 36 / 76 28 33

Fax: 0 61 36 / 76 32 91

Email: info@tierrecht-anwalt.de 

Instagram: https://www.instagram.com/tieranwalt_ackenheil/

Mehr als 400 Urteile zu Hunderecht: Hundebiss, Hundeberufler, Hundehaltung…
Pferderecht / Tierrecht  unter https://www.der-tieranwalt.de

https://www.bo.de/lokales/offenburg/tierdrama-in-der-oststadt-katzen-und-hundehalter-trauern

https://www.badische-zeitung.de/polizisten-erschiessen-kampfhund-in-offenburg-auf-offener-strasse–175721437.html
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